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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenscheckheft neu aufgelegt" taz 19.1.99 S. 18
Es kann auch im Internet abgerufen werden unter: [http://www.datenschutz-berlin.de/infomat/datensch/inhalt.htm].
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"'Anleitung zum Kunstfehler' / Bericht
ist Pflicht / Gefängnispsychologen sollen aus der Therapie erzählen
Eine Psychotherapie kann nur erfolgreich sein, wenn sicher ist,
daß der Therapeut nicht ausplaudert, was der Patient ihm erzählt
hat. ... Doch ausgerechnet bei der Behandlung von Sexualstraftätern
während ihrer Haft gilt diese Pflicht nicht mehr: Seit kurz vor Weihnachten
ist eine Neufassung des Strafvollzugsgesetzes (§ 182) in Kraft. Und
seitdem müssen Therapeuten ihre Schweigepflicht sogar brechen und
dem Gefängnisleiter aus der Therapie berichten - wenn dies für
die Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsbehörde erforderlich
ist. ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jakob,
hatte den Entwurf des Paragraphen 182 noch mitgetragen. In ihm war von
einer 'Offenbarungsbefugnis' die Rede gewesen. Die jetzt gültige 'Offenbarungspflicht'
dagegen hält er für bedenklich. Sie könne zu einer Aushöhlung
des Berufsgeheimnisses führen. Aber, so klagt der Datenschutzbeauftragte:
'Meine Bedenken haben jedoch im verabschiedeten Gesetz keinen Niederschlag
gefunden.'" SZ 19.1.99 S. 8
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"Spione vor Gericht / Verfassungsklage gegen Rasterfahndung
Mitte Dezember fand eine Anhörung zur Aufgabenstellung
des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe statt. Dabei wurden die rechtlichen Grundlagen und technischen
Möglichkeiten im Bereich der elektronischen Fernmeldeaufklärung
auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft. ...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob,
bezeichnete gegenüber dem Gericht die BND-Befugnisse als 'rechtlich
problematisch'. Er forderte ein unabhängiges Gremium zur Prüfung
der Datenweitergabe. Daten sollten nur dann weitergegeben werden dürfen,
wenn ein tatsächlicher Verdacht für schwere Straftaten bestehe." c't
1999 Heft 1 S. 29
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"Internet-Hilfssheriffs / BKA will Provider
zur Inhaltskontrolle verpflichten /
Bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität wollen
Polizei und Staatsanwaltschaften künftig intensiver mit den Providern
zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte daher Mitte Dezember
rund 50 Online-Provider zu einem Workshop eingeladen, auf dem die Gründung
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen wurde.
... Der Rechtsanwalt Michael Schneider betonte für die Provider,
daß sie 'gerne die Polizei unterstützen und Daten in der benötigten
Weise herausgeben'. Voraussetzung sei allerdings ein richterlicher Beschluß
beziehungsweise eine staatsanwaltschaftliche Entscheidung. Walter
Wilken vom Deutschen Kinderschutzbund bedauerte hingegen, daß die
Provider nicht gleich zu Unterschrift der Selbstverpflichtungserklärung
bereit waren. Er wies darauf hin, daß Logfiles nicht mehr datenschutzrechtlich
geschützt seien, wenn es sich um die Daten eines Straftäters
handelt. ... Im Bundeskriminalamt, wo die neu eingerichtete 'Zentralstelle
zur Bekämpfung der Internetkriminalität' dieser Tage
ihre Arbeit aufnimmt, hofft man, daß die Provider ihre eigenen Bestände
auf 'inkriminierte Inhalte' durchsuchen und Tatverdächtige zur
Anzeige bringen. ... Dort sollen 20 Bedienstete anlaßunabhängig
nach strafrechtlich relevantem Material im Internet und Online-Diensten
recherchieren und ihre Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden
weiterleiten. ... Zu kontroversen Diskussionen kam es nur am Rande der
Tagung. Schwierige Themenbereiche wie etwa der Einsatz des automatischen
Porno-Scanners PERKEO, die datenschutzrechtliche Grundlage für
'jugendschutz.net' oder eine Kryptoregulierung wurden diplomatisch ausgeklammert." c't
1999 Heft 1 S. 16
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"Mobilcoms Internet-Panne
Datenschutzpanne beim neuen Internet-Zugang der Telefongesellschaft
Mobilcom: Reportern des Bayerischen Rundfunks (BR) ist es nach eigenen
Angaben gelungen, Telefonnummern und Anmeldenamen aller eingewählten Mobilcom-Kunden
aus dem Zentralrechner abzulesen." c't 1999 Heft 2 S. 8
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"Bundesrichter präzisieren Lauschangriff
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Bestimmungen für
staatsanwaltliche Abhörmaßnahmen verstärkt. Die Lauschaktionen
seien nur drei Monate unmittelbar nach der richterlichen Anordnung
zulässig, ... . ... (Az: 3 StR 181/98). Bisher war in Fachliteratur
umstritten, ob die gesetzliche Dreimonatsfrist mit der Anordnung oder dem
Beginn der Abhöraktion beginnt." MoPo 19.1.99 S. 2
"Urteil des Bundesgerichtshofs / Abhörer
müssen Frist einhalten / Erlaubnis für drei Monate beginnt mit
richterlicher Anordnung
... Der Angeklagte, auf dessen Revision die Entscheidung
erging, blieb gleichwohl erfolglos. Zwar sei er einige Wochen lang
rechtswidrig in seinem Auto abgehört worden, stellte der BGH fest;
dies verbiete im konkreten Fall aber nicht die Verwertung der gewonnenen
Erkenntnisse." SZ 19.1.99 S. 5
"Frist für Abhöraktion eingegrenzt" HB 19.1.99 S. 4
"BGH stärkt die Rechte von Belauschten / Abhören zeitlich begrenzt" BerlZtg 19.1.99 S. 5
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"Konzerne gegen EU-Vorschlag zur Kontrolle der Datenvermarktung / Unternehmer wollen Internet in Eigenregie überwachen" HB 19.1.99 S. 21
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"Bankgeheimnis weiter begrenzt / Kontrollmitteilungen
über bankinterne Konten zulässig /
Das Finanzgericht Niedersachsen hat jetzt das Bankgeheimnis
weiter eingeschränkt. Die Richter entschieden, daß anläßlich
einer Außenprüfung Kontrollmitteilungen über Buchungen
auf bankinternen CpD-Konten zulässig sind." HB 19.1.99
S. 6
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"Safer surfen / So erhöhen Sie Ihre Datensicherheit / Wer im World Wide Web surft, hinterläßt Spuren - und zwar dauerhaft. Mit dem richtigen Knowhow bleiben Sie anonym." PC Magazin Februar 1999 S. 184 f.
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"Bänder über DDR-Auslandsspionage
/ Bundesanwalt erwartet 'keine Sensationen'
... Die vier Magnetbänder, die von der Berliner Gauck-Behörde
entschlüsselt werden konnten, enthalten umfassende Informationen über
die Auslandsspionage der DDR-Staatssicherheit zwischen 1969 und 1987. 180
000 Datensätze von 4500 Agenten sind dort gespeichert. ... Die Datensammlung
wird nach Angaben eines Sprechers der Gauck-Behörde der Öffentlichkeit
zur Verfügung stehen. Das Material werde 'zum größten Teil'
Journalisten und Wissenschaftlern zugänglich sein, sagte Johannes Legner
am Montag in Berlin." SZ 19.1.99 S. 1
"Die in Berlin entschlüsselten Stasi-Magnetbänder bewegen offenbar die CIA, gestohlene Akten zurückzugeben / Operation Koffertausch / Eine Agentengeschichte aus der Wendezeit könnte nun ihr Ende finden - Sensationen sind von den Datensätzen aber nicht zu erwarten" SZ 19.1.99 S. 8
"CIA GIBT UNTERLAGEN ZURÜCK:
Nach jahrelangem Streit wollen die USA nun doch Unterlagen über DDR-Spione
an deutsche Behörden übergeben. ... Die strittigen Unterlagen,
die die Klarnamen von DDR-Agenten im Westen enthalten, waren der CIA
1990 in den Wirren der Wendezeit in die Hände gefallen." BerlZtg
19.1.99 S. 5
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"Sperrkonten von DDR-Bürgern entdeckt / Viele
Erben wurden nicht verständigt - Berliner Justizbehörden fehlt
der Überblick
In Berlin existieren bis heute Sperrkonten, die zu DDR-Zeiten
von Westdeutschen für Ostdeutsche angelegt wurden und nicht abgerufen
werden, weil die Besitzer von ihrer Existenz gar nichts wissen. ... Gerhard
Moser, Leiter des Erbenermittlungsbüros 'Moser und Moser' in
Baden-Baden, geht davon aus, daß es sich möglicherweise um bis
zu 20 000 solcher Konten handeln könnte. ... Das Problem: 'Viele
Berechtigte wußten und wissen gar nichts von diesen Konten, unter
anderem, weil sie wiederum selbst Erben der einstigen Erben sind, ohne
daß diese ihnen ihren Anspruch mitteilten', so Moser. ... Moser
und Hussock fordern vom Senat, daß er sich endlich mit Nachdruck
auf die Suche nach den Eigentümern macht. 'Wenn es nicht anders geht,
muß dies mit Zeitungsannoncen geschehen, ähnlich wie bei den
nachrichtenlosen Konten von Juden, die von den Nationalsozialisten enteignet
wurden', fordert Hussock." Welt 19.1.99 S. 2
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